Mehr Mitsprache bei Europa
Koalition einig EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag / Verabschiedung noch vor der Wahl
BERLIN (AFP). Union und SPD haben sich am Dienstag auf ein neues EU-Begleitgesetz geeinigt, das Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in der EU-Politik geben soll. Das teilten die Verhandlungsführer der Fraktionen am Abend in Berlin mit.
Die bisherige Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen wird ...