Mehr Staat oder mehr privat?

Juliana Eiland-Jung

Von Juliana Eiland-Jung

Do, 23. September 2021

Offenburg

Bei einer Online-Diskussion zum Thema "Mobilität der Zukunft" tauschten sich vier Bundestagskandidaten und ein Stellvertreter aus.

. Bei der Online-Podiumsdiskussion zum Thema "Mobilität der Zukunft" waren sich die teilnehmenden Wahlkämpfer bei den Zielen einig, in Fragen der Umsetzung gab es allerdings Unterschiede. Eingeladen hatten der ADFC Offenburg, die Bürgerinitiative Rückenwind und die Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg.

Acht Menschen auf dem Podium – zehn Zuschauer. Die Organisatoren – für den ADFC Volker Kersting und Monika Kunschner, für die Mobilitätswende-Allianz Michael Dutschke – fanden die Resonanz in Ordnung für ein solches Format. Vielleicht sind die Positionen der Parteien in Verkehrsfragen auch einfach schon zu bekannt. Spannend war es also nicht, aber doch in Vielem aufschlussreich. Der jüngste in der Runde, der 18-jährige Bundestagskandidat Simon Bärmann von den Linken, argumentierte auf Augenhöhe. Und darüber, dass mit Moralappellen niemand dazu gebracht werde, vom Auto aufs Rad oder in den Bus umzusteigen, waren sich alle einig. Dass Matthias Katsch (SPD) kein eigenes Auto hat, ihm aber das Autofahren gelegentlich großen Spaß macht, war zu erfahren, genau wie das Bekenntnis von Johannes Rothenberger (CDU), in Vertretung für Wolfang Schäuble, dass er zwar ein Auto hat, aber ungern fährt und er über einige Erfahrung darüber verfügt, wie die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel wie Bahn, Car-Sharing und Radverleih funktioniert. Dabei plädiert er vor allem für eine Harmonisierung der Angebote, "damit nicht jede Gemeinde ein anderes Sharing-Modell" anbietet. Martin Gassner-Herz (FDP) kritisierte "zu viel staatliche Mikro-Steuerung, bei der keiner mehr durchblickt". Das führe dazu, "dass Dinge am Bedarf vorbei geplant und realisiert werden", nur weil es dafür gerade einen Fördertopf gebe. Gassner-Herz setzt hohe Erwartungen in synthetische Kraftstoffe als "ersten, pragmatischen Schritt", weil "das wenig Kulturwandel" verlange. Dem widerspricht Thomas Zawalski: Bis synthetische Kraftstoffe für den Individualverkehr zur Verfügung stünden, "können wir nicht warten". Auch das E-Auto sei keine wirkliche Lösung für viele Verkehrsprobleme. Zudem bezeichnet er es als "Skandal, dass wir keine Kerosinsteuer haben". Einigkeit herrscht, als es um Verzögerungen des Bahn-Ausbaus im Rheintal geht. "Die Schweizer graben Tunnel durch die Alpen und wir schaffen es nicht, zwei Gleise neben die Autobahn zu legen", kritisiert Gassner-Herz. Matthias Katsch verweist auf das italienische Schnellbahnnetz, das Kurzstreckenflüge uninteressant mache.

Über die Strategien, wie Menschen von mehr umweltverträglicher Mobilität überzeugt werden können, gehen die Meinungen auseinander. Simon Bärmann setzt auf kostenlose oder sehr preiswerte Angebote, und auf ein "Verkehrsministerium, das nicht mit der Autoindustrie kuschelt". Er und Matthias Katsch plädieren für staatliche Regelungen, Gassner-Herz setzt auf Wettbewerb und Privatinvestment, Rothenberger verweist darauf, dass der lange Instanzenweg für neue Bahnstrecken schneller sein könnte, Bürger aber einbezogen werden müssten, um "Rechtsfrieden" zu erzeugen.

"Eingeladen wurden die Bundestagskandidaten, die aus Sicht der Veranstalter das Problem des Klimawandels in ihren Programmen ernst nehmen und aktiv angehen wollen. Wir fanden das angemessen und einer lösungsorientierten Diskussion zuträglich", erklärt Volker Kersting auf Nachfrage der BZ, warum der AfD-Kandidat nicht eingeladen war.