Meinung ist uneinheitlich
Keine klare Linie im Technischen Ausschuss zur Mietpreisbremse in der Gemeinde.
GRENZACH-WYHLEN. Ein ungewöhnliches Abstimmungsergebnis gab es in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom Dienstagabend. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich mehrheitlich weder für noch gegen die Mietpreisbremse aussprechen. An das Ministerium wurde darum gestern als Stellungnahme weitergegeben, dass die Gemeinde sich auf keine Position einigen konnte.
Die Landesregierung möchte in Kommunen mit besonderer Wohnungsnot eine sogenannte Mietpreisbremse installieren, die offiziell Kappungsgrenzenverordnung heißen soll. Zudem möchte man eine Kündigungssperrfristenverordnung ...