Die Büchse der Pandora

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 19. Januar 2005

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Der EU-Stabilitätspakt ist schon flexibel genug - daher sollte die Etatdisziplin gewahrt bleiben.

Kommt jetzt die Lizenz zum Schuldenmachen? Eine Mehrheit der Euro-Staaten - unter ihnen auch Deutschland - wünscht Änderungen am so genannten Stabilitätspakt, also dem Regelwerk, das übermäßigen Schulden vorbeugen und damit den Euro als harte Währung sichern soll. Die Reformer laufen dabei Gefahr, die Etatdisziplin aufzugeben, die der Pakt bislang mit sich brachte.

Die zentrale Vorgabe des Pakts lautet, dass die Euro-Staaten ihre jährliche Neuverschuldung auf einen Wert von höchstens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung begrenzen müssen. Gewiss folgt die Drei-Prozent-Hürde nicht zwingend aus einem Gebot vernünftiger Ökonomie. Ohne Schaden für die Volkswirtschaften könnte die Obergrenze auch bei 2,5 oder ...

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