Die Bundesregierung ignoriert das Urteil zur Sterbehilfe

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 06. November 2018

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BZ-Plus Mit Hilfe eines Gutachtens versucht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Bundesverwaltungsgericht auszuhebeln.

Kompliziertes Juristen-Deutsch? Paragraphendetails, die kein Laie versteht? Von wegen. In seinem Urteil vom März 2017 schreibt das Leipziger Bundesverwaltungsgericht einen berührenden Satz: "Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen." Auch deshalb, so die Richter, müsse der Staat es Kranken in einer extremen Notlage möglich machen, ein tödliches Mittel zu bekommen – ein Mittel, das der Kranke dann einnimmt und so aus dem Leben scheidet.

Die schwarz-rote Bundesregierung allerdings ignoriert die Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter bis heute. Sie setzt das Urteil nicht um und hat auch nicht die Absicht, es zu tun – auch ...

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