Kommentar

Geld als Druckmittel gegen die antidemokratischen Umtriebe in Polen

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Di, 05. November 2019 um 22:01 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Die EU kommt den Umtrieben der polnischen PiS-Regierung nicht bei. Seit längerem gibt es nun den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln.

Es ist fast schon eine Demütigung in Dauerschleife. Der Europäische Gerichtshof verpasst der rechtskonservativen PiS-Regierung in Warschau eine höchstrichterliche Watschen nach der nächsten. Am Dienstag urteilte der EuGH einmal mehr in der Frage der Zwangspensionierung von Richtern.

Mit diesem Instrument wollte die PiS den Weg für Neubesetzungen mit parteitreuen Juristen frei machen. Der EuGH hält das für das, was es ist: für einen Frontalangriff auf die Gewaltenteilung, der mit EU-Recht nicht vereinbar ist und mit den Grundwerten der Union erst recht nicht. Ganz ähnlich hatten die Luxemburger Richter vor einiger Zeit schon mit Blick auf das ...

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