PRESSESTIMMEN

afp

Von afp

Do, 14. November 2019

Pressestimmen

Blockierte Opposition

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Wahl der neuen Spitze der Linksfraktion:
"Der Teil der Partei, den Sahra Wagenknecht vertrat und vertritt, zieht den Rückzug in eine nationale Sozialpolitik den internationalistischen Visionen einer Katja Kipping vor, die für offene Grenzen und globale Gerechtigkeitspolitik wirbt. Hier findet sich der Kern des Konflikts, der die Linkspartei an wirksamer Oppositionsarbeit hindert. Ob die Blockade durch die neue Fraktionsspitze aufgelöst werden kann, ist fraglich."

Feige Republikaner

Die "Süddeutsche Zeitung" zur Lage der US-Republikaner im drohenden Impeachment-Verfahren:
"Der Präsident rechnet damit, dass die blanke Angst ihn rettet: die Angst der republikanischen Parlamentarier, dass die eigenen Parteianhänger revoltieren und sie rauswerfen, wenn sie sich gegen Trump stellen; und die Angst der Partei, dass die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr verloren geht, wenn sie sich jetzt per Impeachment ihres Kandidaten entledigt. (...) Es ist die Feigheit der Republikaner, die ihn damit davonkommen lässt."