Spielchen und Erpressung

Thomas Hauser

Von Thomas Hauser

Do, 16. Dezember 2004

Kommentare

Wer den Solidarpakt im Grundgesetz absichern will, entwertet die Verfassung dieser Republik.

Der Solidarpakt für den Aufbau Ostdeutschlands muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Diese Forderung zeigt nicht nur ein fragwürdiges Verfassungsverständnis, sondern auch, dass politischer Egoismus die Föderalismusreform gefährdet.

Der Streit war absehbar. Kaum hatten die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, verlauten lassen, sie hätten sich auf Grundzüge für eine Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern geeinigt, überboten sich die Kritiker mit zusätzlichen Forderungen. Die Gelegenheit war schließlich günstig. Diese Reform verändert das ...

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