Kommentar

Wasser auf die Mühlen der Populisten

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mo, 09. September 2019 um 22:02 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Statt Gesetze in eigener Sache durchs Parlament zu peitschen, sollte die Bundestagsmehrheit sich einer offenen Diskussion über die Parteienfinanzierung stellen

Mal werden Gesetze hastig durchs Parlament gepeitscht, mal herrscht Stillstand: Diese ungute Mischung prägt die Entscheidungen, die der Bundestag in eigener Sache trifft – oder versäumt. Sie schadet dem Ansehen der repräsentativen Demokratie. Und dafür sind CDU/CSU und SPD verantwortlich.

Vor einiger Zeit haben Christ- und Sozialdemokraten im Schweinsgalopp von nur sieben Tagen eine Reform der Diäten der Bundestagsabgeordneten durchgedrückt. Genauso eilig setzten sie eine Anhebung der Zuschüsse des Staats an die Parteien von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im Jahr durch. Dass es unmöglich ist, in sieben Tagen eine komplizierte Rechtsfrage wie ...

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