Wenig mustergültig
Baden-Württemberg stimmt für den Fiskalpakt – und macht gleich neue Schulden.
Erst am Freitag hat Baden-Württemberg im Bundesrat dem Fiskalpakt zugestimmt, der die Sparsamkeit der gerne zitierten schwäbischen Hausfrau zum Modell für alle Euro-Staaten erklärt. Die logische Folge wäre ein harter Konsolidierungskurs. Am Dienstag hat die grün-rote Landesregierung nun erklärt, sie müsse nach zuletzt ausgeglichenen Jahresetats 2013 wieder Schulden machen – mindestens 1,7 Milliarden Euro.
Hier Fiskalpakt, dort Milliarden-Kreditaufnahme: Besser könnte die eigene Schuldenpraxis den europäischen Modellanspruch Deutschlands nicht konterkarieren. Baden-Württemberg ist ...