Katalanen-Urteil

Das Rechtsverständnis der Franco-Zeit

Jürgen Fischer

Von Jürgen Fischer (Freiburg)

Mo, 21. Oktober 2019

Leserbriefe

Zu: "Korrekt, aber nicht gut", Tagesspiegel von Martin Dahms (Politik, 15. Oktober)

"Korrekt, aber nicht gut?" Wie kann die Missachtung des in der UN-Charta verbürgten Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung als korrekt bezeichnet werden? Ohne Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, ohne Beachtung des historischen Hintergrunds der Autonomiebestrebungen wurde die Argumentation des Obersten Gerichts in Madrid als korrekt eingeschätzt.

Warum wird denn der zeitgeschichtliche Hintergrund des Konflikts nicht beachtet? Martin Dahms schreibt, dass es für die Tendenz zur Unbarmherzigkeit in der spanischen Justiz keine gute Erklärung gäbe. Wer sich jedoch klar macht, dass zu Ehren des entsetzlichen Diktators noch in diesem Jahr im Tal der Gefallenen ein großes Mausoleum existiert und erst im September nach gerichtlichen Auseinandersetzungen eine Exhumierung beschlossen wurde, mag den Gedanken gar nicht so abwegig finden, dass eben das Rechtsverständnis der Franco-Zeit unterschwellig noch immer die Justiz beeinflusst.

Die Verurteilung der katalanischen Politiker zu langjährigen Haftstrafen ist nicht nur eine Kampfansage an die Mehrheit der Katalanen, sie wird sich wohl auch auf die politische Entwicklung des spanischen Staates destabilisierend auswirken. Jürgen Fischer, Freiburg