Schuldenbremse

Kampf gegen die Ungleichverteilung

Peter Behnen

Von Peter Behnen (Breitnau)

Sa, 13. Juli 2019

Leserbriefe

Zu: "Die Kapitulation der ökonomischen Vernunft", Interview mit Oliver Landmann von Jörg Buteweg (Wirtschaft, 5. Juli)

Es ist Oliver Landmann zuzustimmen, dass die Schuldenbremse dazu beigetragen hat, dass zu wenig in die Infrastruktur des Landes investiert worden ist. Außerdem ist ihm zuzustimmen, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen es erlauben würden, am Kapitalmarkt Gelder für die Investition in die Infrastruktur aufzunehmen. Trotzdem meint er, die wirtschaftliche Lage sei so rosig, dass die Wirtschaft nicht angekurbelt werden müsse.

Wenn allerdings die Behebung der miserablen Infrastruktur (Wohnen, Schulen, Kindergärten, Pflege, Brückenbau etc. etc..) offensiv angegangen werden soll, bedarf es eines umfassenden Investitionsprogrammes des Staates. Da wird es nicht ausreichen, nur die Schuldenbremse zu lockern. Es bedarf einer alternativen Steuerpolitik, die einerseits die notwendigen finanziellen Mittel durch eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern, Vermögenden, Finanzunternehmen und Finanztransaktionen beschafft und andererseits auf diese Weise die krasse Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen im Lande bekämpft. Diese Sichtweise fehlt bei Oliver Landmann ganz, diese Politik wird aber mit der augenblicklichen Großen Koalition nicht machbar sein. Peter Behnen, Breitnau