EU-Parlament

Nur ein demokratisches Mäntelchen

Hans-Georg Deggau

Von Hans-Georg Deggau (Freiburg)

Sa, 13. Juli 2019

Leserbriefe

Zu: "Keine Einigung bei Spitzenjobs", Beitrag Daniela Weingärtner (Politik, 2. Juli)

Die Staats- und Regierungschefs sprechen dem Parlament nicht die Selbstständigkeit zu, seinen Präsidenten zu wählen. Dieser Posten gehört zur Verhandlungsmasse in den Hinterzimmern. Diese Spitzenpolitiker wollen alleine entscheiden, wer Präsident wird, und zugleich noch seine Amtszeit festlegen.

Wie kann die europäische Politikspitze auf die Idee kommen, sie hätte das zu bestimmen? Weil das Parlament kein echter politischer Machtfaktor ist, sondern nur das vorgeschobene demokratische Mäntelchen, das man sich gerne von Zeit zu Zeit umhängt. Es ist die einzige demokratische Institution der EU. Im Vorschlag der Spitzenpolitiker, dem Parlament seinen Präsidenten vorzuschreiben, kommt ihre ganze Verachtung für die Institution zum Vorschein. Es zeigt zugleich ihre Bedeutungslosigkeit für die Staats- und Regierungschefs. Diese Verachtung durch die Politiker entspricht den Realitäten – die Musik spielt woanders, nur nicht im Parlament. Hans-Georg Deggau, Freiburg