Meinungsfreiheit in Gefahr
Ungarn hat bald den EU-Ratsvorsitz inne – und sollte kritische Fragen gestellt bekommen.
Ein gelungenes Warmlaufen für die EU-Ratspräsidentschaft sieht anders aus: Am 1. Januar übernimmt Ungarn diese Aufgabe für ein halbes Jahr. Kurz zuvor verabschiedete das Land ein Mediengesetz, das Zensur ermöglicht und ein Schaden für die junge Demokratie ist.
Maulkorb und Knebelgesetz – so wird das neue Mediengesetz von vielen Ungarn bezeichnet. Ob Radio, Fernsehen, Zeitungen, Internet: Eine neue nationale Medienbehörde hat die Vollmacht, zu ...