Merkel gibt CDU-Vorsitz ab, will aber Kanzlerin bleiben

dpa
Di, 30. Oktober 2018
Deutschland

Vollständiger Rückzug aus Politik für 2021 anvisiert / Mehrere Interessenten für Amt des Parteichefs.

Der Beginn einer Ära vor 18 Jahren: Im... Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt. | Foto: dpa — Der Beginn einer Ära vor 18 Jahren: Im April 2000 wurde Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Foto: dpa

BERLIN (dpa). Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der schweren CDU-Wahlniederlage in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige will im Dezember den Parteivorsitz abgeben und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte sie am Montag. Für den Parteivorsitz gibt es prominente Interessenten.

"Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte Merkel. Sie habe "das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl gesagt und getan worden sei. Dafür rückt Merkel von ihrem Prinzip ab, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Die 64-Jährige ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Nun kündigte sie an, nicht nochmals als Kanzlerin und für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an. In der Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder der Langzeit-Parteichefin nach Angaben von Teilnehmern stehend für ihre Ankündigung.

Ihre Entscheidung habe sie schon vor der Sommerpause getroffen, sagte Merkel. Die Nachfolge an der Parteispitze wird beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten ihre Kandidatur an. Nach dpa-Informationen will auch Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen. Der 62-Jährige war von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender – bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

Anders als Merkel schloss SPD-Chefin Andrea Nahles trotz ebenfalls großer Verluste ihrer Partei einen Rücktritt aus. Die SPD setzt der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung ihrer internen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Regierung.

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel auch zum Rücktritt als Kanzlerin auf. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", sagte er in Berlin. "Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land." Auch die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten einen klareren Schnitt und Neuwahlen. Die Grünen zollten Merkel Respekt. Sie habe die CDU für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

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