Doppelhaushalt im Südwesten

Minister müssen sparen, wollen aber fünf Milliarden Euro mehr ausgeben

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mi, 22. Mai 2019 um 19:59 Uhr

Südwest

BZ-Plus Mehr Lehrer, Polizisten und Richter, das hat seinen Preis: Mehr als fünf Milliarden Mehrausgaben fordern die Ministerien der Landesregierung – zur Verfügung steht aber maximal ein Fünfzehntel davon.

Die Ressorts müssen nicht nur ihre Wunschzettel eindampfen, sondern obendrein sparen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hervor, das der BZ vorliegt.
"Die Planverhandlungen des Finanzministeriums mit den Ressorts sind noch nicht abgeschlossen", schrieb Sitzmann am Mittwoch ihren Kollegen. Die "sehr hohen ...

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