Brandmauer-Diskussion

Mit der AfD sprechen oder nicht? Das sagen südbadische Unternehmer

Nach heftiger Kritik nimmt der Verband der Familienunternehmer seine Öffnung für Gespräche mit der AfD zurück. Indes steht die südbadische Wirtschaft klar zur Brandmauer – mit wenigen Ausnahmen.  

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Dem Verband der Familienunternehmer (i...e mit der AfD viel Kritik eingebracht.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Dem Verband der Familienunternehmer (im Bild die Vorsitzende Marie-Christine Ostermann) hat die Öffnung für Gespräche mit der AfD viel Kritik eingebracht. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Kehrtwende von der Kehrtwende: Nach harscher Kritik ist Marie-Christine Ostermann zu der Erkenntnis gelangt, dass die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend sich als Fehler herausgestellt habe. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen", so die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer. Der Verband hatte im Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. Ostermann begründete die Einladung damit, dass "das politische Konzept der Totalausgrenzung der AfD gescheitert" sei.

Als Reaktion hagelte es Kritik und die Drogeriemarktkette Rossmann, der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk und der Getränkehersteller Fritz-Kola traten aus dem Verband aus. Wie hält es die südbadische Wirtschaft mit der Brandmauer zur AfD? Die Vereinigung Badischer Unternehmen und Verbände (VBU) stellt auf Anfrage klar: "Wir haben der AfD bislang keine Bühne eröffnet, genauso wenig wie anderen politischen Gruppierungen an den äußeren Rändern. Solange die Partei nicht verlässlich auf dem Boden des Grundgesetzes steht und weiterhin unter verfassungsrechtlicher Beobachtung bleibt, ist eine Zusammenarbeit für uns ausgeschlossen."

Allerdings dürfe berechtigte Kritik an bürgerlichen Parteien "weder rechts noch links abgestempelt" werden, mahnt der VBU. Zudem müsse die Bundesregierung zugesagte Investitionen rasch umsetzen. Kritik an der Regierungsarbeit äußert auch der südbadische Unternehmer Martin Herrenknecht: "In der Debatte rund um die Rentenreform zeigt sich einmal mehr, wie schnell politische Unsicherheit Raum für radikale Kräfte schafft. Der Kanzler steht unter Druck, die Koalition wirkt ideenlos und instabil. Viele Jüngere fühlen sich von der Politik nicht mehr abgeholt. Das nutzt am Ende vor allem der AfD."

Herrenknecht und Mack mit unterschiedlichen Vorstellungen

An der Brandmauer will der Gründer und Chef des bekannten Tunnelvortriebsmaschinenherstellers aus Schwanau dennoch nicht rütteln. Im Gegenteil: "Umso wichtiger, dass Wirtschaft und Gesellschaft jetzt Haltung zeigen. Die Brandmauer in dieser Situation aufzuweichen, halte ich für das falsche Signal. Man sollte im Umgang mit der AfD einen kühlen Kopf bewahren und sehr genau prüfen, welche Bühnen und Gesprächsformate man zulässt", erklärt Herrenknecht.

Anders Europa-Park-Gründer Roland Mack: Der 76-Jährige warb im Südkurier für einen offenen Austausch mit der AfD. Dass man mit Menschen spreche, die einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, sagte er. Dem Austausch von Argumenten sollte man offen gegenüberstehen. "Wir müssen für Gespräche immer offen sein." Mack betonte: "Ich habe ein Problem, wenn man mit gewissen Menschen in unserer Gesellschaft nicht sprechen soll." Das müsse längst nicht heißen, dass man zu einer gemeinsamen Meinung finde und zu gemeinsamen Entscheidungen komme, man könne kontrovers diskutieren.

Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden distanziert sich klar

Das sieht Iris Tauth von Südwestmetall ganz anders: "Mit der AfD gibt es bei uns keinen Kontakt. Vertreterinnen und Vertreter der Partei laden wir auch nicht zu unseren Veranstaltungen ein", erklärt die Geschäftsführerin der Bezirksgruppe Freiburg des Arbeitgeberverbands auf Anfrage. Der Verfassungsschutz stufe Teile der Partei als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein. "Für uns ist das eine klare Grenze – auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben", betont sie. Zudem vertrete die AfD in vielen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen "Positionen, die unserem Land und unserem Standort unseres Erachtens schaden".

Auch der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden (WVIB) distanziert sich klar. "Die AfD ist eine Partei ohne tragfähiges ethisches und wirtschaftspolitisches Fundament. Auch wenn über 20 Prozent der Deutschen sie wählen und sicher nicht alle dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind: Mit der AfD ist kein Staat zu machen", sind sich WVIB-Präsident Bert Sutter und WVIB-Hauptgeschäftsführer Christoph Münzer einig.

Schlagworte: Roland Mack, Martin Herrenknecht, Marie-Christine Ostermann
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