Mit vollen Händen
Clement und Schily zeigen sich spendabel und belasten Finanzminister Hans Eichels Etat.
Der Finanzminister gibt das Geld inzwischen mit vollen Händen aus. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man sich die jüngsten Entscheidungen der Regierung ansieht. In den Verhandlungen um die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe stockte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Angebot an die Kommunen kurzerhand um 700 Millionen Euro auf: Städte und Gemeinden sollen nun 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten als vorgesehen.
Da eine Einigung im Vermittlungsausschuss noch immer aussteht, dürfte dies auch nicht das letzte Wort gewesen sein. Diese Summe geht voll zulasten des Bundesetats. ...