Petition hatte keinen Erfolg

Gabriele Babeck-Reinsch

Von Gabriele Babeck-Reinsch

Di, 02. August 2011

Müllheim

Flächennutzungsplan mit zwei Auflagen genehmigt.

MÜLLHEIM. Die Eingabe beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags gegen den Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Müllheim-Badenweiler hatte keinen Erfolg, so dass das planerische Rahmenwerk Rechtskraft erlangen kann. Im Vordergrund stand bei diesem Vorstoß eine neue Prognose des Statistischen Landesamtes für die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Müllheim, die aus Sicht der Kritiker hätte berücksichtigt werden müssen. Inzwischen ist der Plan mit zwei kleinen Auflagen genehmigt, die aber nicht Müllheim betreffen.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland (AGUS) und die Arbeitsgemeinschaft Flächennutzungsplan Müllheim hatten die Petition eingereicht. Sie machen nun mit Presseerklärungen auch deren Ausgang bekannt. In seinem Bericht an den Landtag, setzt sich der Petitionsausschuss ausführlich mit dem Sachverhalt auseinander. Er bescheinigt dem Gemeindeverwaltungsverband, dass ...

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