Boliviens Präsidentin regiert ohne Parlament

Tobias Käufer

Von Tobias Käufer

Fr, 15. November 2019

Ausland

IM PROFIL: Bislang nahm Jeanine Anez, ehemalige TV-Journalistin, in der bolivianischen Politik eine untergeordnete Rolle ein.

Vor ein paar Tagen war Jeanine Anez (52) noch eine Politikerin aus der zweiten Reihe in Bolivien. Doch nach der Aufdeckung der Wahlmanipulation und der Serie von Rücktritten von Funktionsträgern der Partei MAS des inzwischen ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales rückte sie ins Zentrum der Macht.

Als zweite Vizepräsidentin des Senats hat sich Jeanine Anez zur Übergangspräsidentin erklärt. Weil sonst niemand mehr da war, der dieses Amt mit demokratischer Legitimation ausüben kann. Staatspräsident, Vizepräsident, Senatspräsidentin – sie alle waren zurückgetreten. Übrig blieb Jeanine Anez. Von politischen Schwergewichten wie den USA, Brasilien oder Kolumbien wird sie anerkannt. Allerdings boykottierte die MAS-Fraktion die Sitzung, obwohl Teile von ihr die Teilnahme zunächst zusagten. Damit fehlt Anez die parlamentarische Mehrheit, was zu weiteren verfassungsrechtlichen Komplikationen führen wird.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das südliche, tropische Department Beni im Senat und gehört der Opposition an, Morales hat sie stets scharf kritisiert. Seit Dienstag, 18.50 Uhr, ist sie nun formal die stärkste Frau im Staat.

Seit sie im Amt ist, schafft sie Fakten. Neues Kabinett, neue Armeespitze. Das alles mit dem Makel, dass ihr formal die Zustimmung des nicht beschlussfähigen Parlaments fehlt. So sind neue Probleme vorprogrammiert, auch wenn das Verfassungsgericht ihr Recht gab.

Als Adriana Salvatierra in dieser Woche das Parlamentsgebäude betreten will, wird sie von der Polizei daran gehindert. Salvatierra ist Sozialistin und war am Sonntag vom Amt der Senatspräsidentin zurückgetreten. Doch formal muss das Parlament erst ihren Rücktritt annehmen, das ist bislang nicht passiert. Salvatierra wollte offenbar genau diese Bilder provozieren. Dass sie so barsch am Betreten des Gebäude gehindert wird, zeugt allerdings auch davon, dass das neue Bolivien mit der Verfassungskrise erst einmal überfordert ist.

Zuvor hatte Anez bereits mehrfach in emotionalen Videobotschaften und Interviews um Frieden im Land gebeten. Dass sie dabei nicht wirklich souverän wirkte, überrascht, denn als ehemalige TV-Journalistin ist sie den Umgang mit Kameras eigentlich gewohnt.

Sie gilt als gläubige Christin und berief sich der bei Amtsübergabe auf die Bibel. Mit der wichtigen Zusage: "Ich verspreche alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Land zu befrieden." Die zweitwichtigste: innerhalb der nächsten 90 Tage Neuwahlen unter internationaler Beobachtung auszurichten. Sie sicherte zu, "dass Bolivien am 22. Januar einen neu gewählten Präsidenten haben wird". Das will das Morales-Lager auf jeden Fall verhindern.

Aus seinem mexikanischen Exil meldete sich Evo Morales zu Wort und erklärte, er sei eigentlich immer noch Präsident, denn das Parlament habe seinem Rücktritt noch nicht zugestimmt. Und so kämpfen beide Seiten mit schmutzigen Tricks: Der mutmaßliche Wahlfälscher Morales lässt seine Abgeordneten durch Abwesenheit seinen Rücktritt nicht anerkennen, die neue Präsidentin wartet bei ihren Entscheidungen erst gar nicht auf die dazu notwendige parlamentarische Mehrheit. Die Saat für neue Proteste ist damit schon gesät. Für die nächsten Wochen verheißt das nichts Gutes.

Anez ist seit 2006 in der Politik, sie durchlief verschiedene Ämter auf regionaler und Bundesebene, ehe sie die Wahlkrise an die Spitze des Staates spülte. Inzwischen ist sie das Feindbild der Morales-Anhänger, die ihren sofortigen Rücktritt fordern. In den Hochburgen der Sozialisten kündigten unter anderem die Koka-Bauern an, so lange Widerstand zu leisten, bis Evo Morales wieder Präsident des Landes ist. Das wiederum werden seine Gegner wegen der mutmaßlichen Wahlmanipulation nicht zulassen. Anez sollte eigentlich bereits am Montag zur Interimspräsidentin ernannt werden. Doch Unruhen rund um den Regierungssitz in La Paz sorgten für eine Verschiebung. Alle Parlamentarier mussten fluchtartig das Stadtzentrum verlassen. Anez wurde sicherheitshalber mit Mantel und Kappe verkleidet, um sie aus dem Parlament zu schleusen. Zuvor hatte sie ein Militärhubschrauber aus der Provinz nach La Paz gebracht. Politik in Bolivien ist derzeit eine Zitterpartie.