Brexit wieder auf Eis gelegt

Peter Nonnenmacher und dpa

Von Peter Nonnenmacher & dpa

Mi, 23. Oktober 2019

Ausland

Boris Johnson setzt nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament die Beratungen aus.

LONDON.   Nach einer erneuten Niederlage im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson am Dienstagabend angekündigt, die Bemühungen seiner Regierung um einen geregelten EU-Austritt auf der Basis seines jüngsten Deals mit der EU vorerst einzustellen.  

Er werde "eine Pause" einlegen, sagte der Premier. Und weiter: "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen."

Dabei hatte das Unterhaus dem von Johnson vorgelegten Austrittsgesetz die vorläufige Zustimmung gar nicht verweigert. In zweiter Lesung kam die Vorlage auf 329 Ja-Stimmen, 299 Abgeordnete stimmten gegen sie.

Die Bedingung der Regierung aber, das Gesetz in dritter Lesung binnen drei Tagen zu verabschieden, stieß auf Ablehnung. Nur 308 Parlamentarier waren damit einverstanden. 322 verlangten zur Prüfung der Gesetzesvorlage Zeit über den Brexit-Stichtag des 31.Oktober hinaus. Damit scheiterte der Versuch Johnsons, sein Gesetz noch diese Woche durchzudrücken und am Wochenende auch vom Oberhaus absegnen zu lassen, um es Anfang nächster Woche ratifizieren zu können.

Normalerweise benötigt ein Gesetz von vergleichbarem Umfang und von ähnlicher Bedeutung drei Monate auf seinem Weg durchs britische Parlament. Der Brexit-Gesetzentwurf war den Abgeordneten aber erst am späten Montagabend zugestellt worden. Zusammen mit Anmerkungen war er 241 Seiten lang.  

Entsprechend entrüstet zeigten sich vor allem Oppositionspolitiker. Die Grünen-Sprecherin Carlone Lucas erklärte: "Wir Abgeordnete haben mehr Zeit gehabt, ein Gesetz über wilde Tiere im Zirkus zu debattieren, bei dem es um 19 Tiere ging, als hier über die Zukunft von 65 Millionen zu entscheiden." Regierungsvertreter erwiderten, die Volksvertreter hätten mehr als drei Jahre gehabt für Debatten über die leidige Brexit-Frage.

Der für parlamentarische Angelegenheiten zuständige Minister Jacob Rees-Mogg verkündete schroff: "Eine Stimme gegen unseren Zeitplan ist eine Stimme gegen den Brexit." An dieser Bemerkung nahmen auch moderate Tories Anstoß, die nicht grundsätzlich gegen Johnsons Deal sind, aber nicht einsehen, warum der Premier sich an die "künstliche Deadline" des 31. Oktober klammert.  

Der Opposition gefällt vor allem nicht, dass die Beibehaltung europäischer Standards an Arbeiterrechten, Verbraucherschutz und Umwelt-Bestimmungen nicht mehr garantiert wäre durch das nun vorgelegte Gesetz. Einige konservative Pro-Europäer wollen verhindern, dass es zum Ende der geplanten "Interimsphase" im Dezember nächsten Jahres erneut zu einem No-Deal-Brexit kommen könnte.