CDU-Chefin will Sicherheitszone in Syrien

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Von dpa

Di, 22. Oktober 2019

Ausland

Kramp-Karrenbauer fordert internationales Mandat / Vorschlag mit Kanzlerin Merkel abgestimmt.

BERLIN (dpa). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte sie. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag vorstellen. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

Die Türkei hatte im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei abgesehen. Die Lage in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, so Kramp-Karrenbauer. Deutschland und die Europäer hätten sich zu passiv verhalten, "wie Zaungäste".