Invasion der Türkei

CDU-Politiker: Bundeswehr nach Syrien

Mo, 21. Oktober 2019 um 19:57 Uhr

Ausland

In der Debatte über die türkische Militäroffensive in Syrien hat nun erstmals ein Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich für den Aufbau einer humanitären Schutzzone aus, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden."

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich im Gespräch mit dem Radiosender RBB dafür aus, der Türkei in Absprache mit Russland die Errichtung einer Schutzzone in den Kurdengebieten an der türkischen Grenze unter internationalem Mandat, "der Vereinten Nationen zum Beispiel", anzubieten. Dies wäre eine ungeheure Anstrengung, aber "wenn wir Europäer uns weiter nicht anstrengen, werden wir zum Spielball", sagte Kiesewetter. "Wenn wir uns dort nicht engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden zu spüren bekommen." Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte sich zuvor in der ARD ähnlich geäußert. Es müsse eine Initiative ergriffen werden, dass die Kontrolle der Sicherheit in dieser Zone nicht von der Türkei, sondern von der internationalen Gemeinschaft übernommen werde. Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien nun gefragt, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Außer den Europäern wird keiner was tun", sagte er.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Jetzt geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergeht, dass es eine politische Lösung gibt", sagte er. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Union ein Ablenkungsmanöver vor, denn die Sicherheitszone könne nicht sofort angegangen werden. Die Opposition fordert einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte, die Kürzung von Finanzmitteln und neue Wirtschaftssanktionen wie die Deckelung oder Streichung sogenannter Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte.

Einen Tag vor dem Ende einer fünftägigen – allerdings brüchigen – Waffenruhe in Nordsyrien setzten die US-Truppen ihren Abzug aus Nordsyrien fort. Ein Video der kurdischen Nachrichtenseite Hawar News zeigte, wie Menschen in der nordsyrischen Stadt Kamischli gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee mit Kartoffeln bewerfen. "Amerikaner fliehen wie die Ratten", rief ein Mann. "Schämt euch", rief ein anderer. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Offiziellen, fast 500 Soldaten sowie Hunderte Fahrzeuge hätten die Grenze zum Irak überquert. US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte den Abzug mit der Begründung, dass die "Invasion der Türken" in Nordsyrien unmittelbar bevorgestanden habe. Mit diesem Nato-Partner habe ein "potenzieller Konflikt" gedroht. "Wir hatten keine Verpflichtung, die Kurden gegen einen langjährigen Nato-Partner" zu verteidigen, sagte Esper. Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Indes trifft sich an diesem Dienstag der russische Präsident Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im russischen Badeort Sotschi. Während Russland eine permanente Präsenz der Türkei in Nordsyrien vermeiden will, strebt Ankara eine dauerhafte "Sicherheitszone" an.