Deutschland stockt Hilfe für Syrien auf

dpa

Von dpa

Fr, 15. März 2019

Ausland

Müller will Kontakt zu Assad.

BRÜSSEL (dpa). Deutschland hat seine Hilfszusagen für Opfer des Syrienkonflikts noch einmal deutlich aufgestockt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte am Donnerstag bei einer internationalen, von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Geberkonferenz in Brüssel an, dass bis 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro für Menschen in Syrien und Flüchtlinge in benachbarten Ländern bereitgestellt werden sollen. Deutschland setze damit ein "starkes Zeichen der Solidarität". Mit der neuen Ankündigung erhöhen sich die deutschen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn 2011 auf 8,6 Milliarden Euro.

Müller rief dazu auf, den Kontakt mit Assad zu suchen, um angesichts der zuletzt reduzierten Gewalt im Land eine sichere Rückkehr geflüchteter Menschen zu ermöglichen – letztendlich auch solcher aus Deutschland. "Millionen von Flüchtlingen wollen zurück auch nach Syrien", sagte er. "Dazu muss die internationale Gemeinschaft mit Assad ein Übereinkommen finden, Sicherheit für Rückkehrer zu schaffen."

EU schließt bislang Gespräche mit Assad aus

Der CSU-Minister forderte damit indirekt dazu auf, die bisherige EU-Linie zu überdenken. Diese schließt direkte Gespräche mit der von Russland und dem Iran unterstützten Assad-Regierung aus, der schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Müller machte klar, dass man die Frage der Gestaltung der Nachkriegsordnung nicht Ländern wie Russland, dem Iran und der Türkei überlassen sollte. "Die Europäische Union muss sich in den Prozess einbringen", sagte er.

Mit dem bei der Brüsseler Konferenz gesammelten Geld sollen zum Beispiel Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung finanziert werden. Laut den Vereinten Nationen (UN) sind allein in Syrien noch immer 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Den Hilfsbedarf 2019 bezifferten die UN zuletzt auf 8,8 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro). Davon wären 3,3 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) für die Menschen in Syrien und 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für Flüchtlinge in den Nachbarländern notwendig, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock.