Berlin

Diplomatischer Durchbruch beim Libyen-Gipfel

dpa

Von dpa

So, 19. Januar 2020 um 21:34 Uhr

Deutschland

Die in den libyschen Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: "Es gibt keine militärische Lösung." Auf die Frage nach einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung eines Waffenstillstands äußerte sich Merkel zurückhaltend. Sie mahnte, nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten zu machen.

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits vor Beginn der abschließenden Pressekonferenz.

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

Angereist zu der Konferenz waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. "Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden".

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. "Man hat sich darauf geeinigt, dass in Zukunft keine Unterstützung mehr erfolgen soll", sagte Merkel dazu. Am heutigen Montag beraten die EU-Außenminister die Ergebnisse des Libyen-Gipfels.