EU erwägt Libyen-Mission

dpa

Von dpa

Sa, 18. Januar 2020

Ausland

Vor dem Gipfel am Sonntag in Berlin bringen sich die Akteure in Position / Unruhe über Gästeliste.

BRÜSSEL/ATHEN/BERLIN (dpa/ zied). Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in dem Bürgerkriegsland ins Gespräch gebracht. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten", sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem "Spiegel" am Freitag.

Griechenland erklärte sich prompt bereit, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. Gleichzeitig beschwerte sich die griechische Regierung in Berlin, dass sie nicht zu dem Gipfel eingeladen wurde. Der Grund: Die Griechen befürchten wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über "destabilisierende Aktionen der Türkei" besorgt.

Am Sonntagnachmittag empfängt Merkel im Kanzleramt Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin erwartet.

Die Besucher sollen zusagen, sich nicht weiter politisch-militärisch in Libyen einzumischen. Zudem soll das in der Theorie bereits existierende, aber in der Praxis vielfach unterlaufene Waffenembargo mit neuem Leben gefüllt werden. Und es geht um eine Waffenruhe, perspektivisch einen umfassenden Waffenstillstand sowie einen Friedensprozess mit neuen demokratischen Institutionen, in denen sich alle gesellschaftlichen Gruppen Libyens wiederfinden sollen. Damit das Ganze keine Eintagsfliege wird, haben deutsche Diplomaten einen Folgeprozess ersonnen, in dessen Rahmen dann auch über wirtschaftliche Hilfen gesprochen werden könnte, obwohl das rohstoffreiche Land in einem befriedeten Zustand wieder auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückgreifen könnte.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die weitgehend machtlose Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird von den Truppen des Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine wichtigste Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten. Al-Sarradsch und Haftar wollen ebenfalls zur Konferenz kommen. Eine abschließende Teilnehmerliste gab es bis zum späten Freitagnachmittag aber noch nicht.