Straßburg

Europaparlament ruft den Klimanotstand aus

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 28. November 2019 um 18:45 Uhr

Ausland

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt.

Das Europaparlament hat eine intensivere Klimaschutzpolitik angemahnt und dazu den Klimanotstand ausgerufen – mit Stimmen von Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Linken. Mit Blick auf die Klimakonferenz in Madrid von Montag an verlangte eine Mehrheit der Abgeordneten, den Ausstoß von Klimagasen in der EU stärker zu senken als geplant.

Die Resolution ist rechtlich nicht verbindlich. Sie gibt aber einen Hinweis auf die politischen Mehrheitsverhältnisse des Parlaments in der Klimapolitik. Es sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Zahlungen der EU-Staaten in den internationalen Klimafonds zu verdoppeln. Die Emissionen des klimaschädigenden Kohlendioxids in der EU sollen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 sinken. Das Vorgänger-Parlament hatte noch zu Beginn dieses Jahres eine Senkung um 45 Prozent für ausreichend gehalten.



In der Debatte wandte sich vor allem die konservative EVP-Fraktion gegen den Terminus "Notstand". Angst sei kein guter Ratgeber. Der klimapolitische Sprecher der EVP, Peter Liese (CDU), mahnte: "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ,Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt." Auch andere Redner warnten davor, Grundrechte mit dem Hinweis auf einen angeblichen Klimanotstand einzuschränken.

Ein Antrag der EVP, das englische Wort "emergency" (Notstand) durch "urgency" (Dringlichkeit) zu ersetzen, fand keine Mehrheit. In der Resolution verlangt das Parlament, die EU solle sich auf der Klimakonferenz verpflichten, bis 2050 emissionsfrei zu wirtschaften. Sozialdemokraten und konservative Abgeordnete aus Osteuropa fordern einen "gerechten Übergang" in die emissionsfreie Zukunft. Die anvisierten fünf Milliarden Euro für einen Übergangsfonds seien nur eine "symbolische Geste", sagte die polnische Abgeordnete Jadwiga Wisniewska.

Zuvor hatte Energie- und Klimakommissar Miguel Canete die Ziele der EU für die Klimakonferenz umrissen. Diese werde nur erfolgreich sein, wenn sich die Staaten auf alle Regeln für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verständigten, "ohne die Integrität des Abkommens zu gefährden". Auch setze sich die EU für schärfere Regeln ein, nach denen bereits entstandene Klimaschäden kompensiert werden. Die EU bleibe der größte Beitragszahler des internationalen Klimafonds. 2018 hätten Brüssel und die Mitgliedsstaaten der Union 21,7 Milliarden Euro dafür aufgebracht.