In Österreich regieren jetzt "Experten" mit

dpa

Von dpa

Do, 23. Mai 2019

Ausland

Hinweise zum Strache-Video.

WIEN (AFP). Vor der ersten Sitzung seines neuen Regierungskabinetts hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch Stabilität und Ordnung beschworen. In einer Pressekonferenz würdigte er die Experten, die die Posten der früheren FPÖ-Minister übernommen haben. Es sei jetzt wichtig, "alles zu tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht die Krise des Staates wird", sagte Kurz bei seiner Ansprache. Kurz betonte, er habe SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits am Vorabend über die als Minister ausgewählten Experten informiert.

Aufgabe der neuen Minister seien nicht die "politische Weichenstellung" oder weitreichende Budget- oder Personalentscheidungen, sagte der Bundeskanzler weiter. Stattdessen gehe es darum, "die nächsten Monate ordentlich die Republik und die Ministerien" zu verwalten.

Besonders hob Kurz in seiner Ansprache die Aufgaben des neuen Innenministers hervor. Der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, solle die Inhalte und die Herkunft des Ibiza-Videos aufklären, sagte der Bundeskanzler. Hier gebe es "möglicherweise strafrechtlich relevante Tatbestände" und "auf jeden Fall moralische Verfehlungen".

Am Mittwochabend behauptete im österreichischen Privat-TV-Sender oe24 ein nach eigenen Angaben mit Spionage vertrauter Mann, ein ehemaliger Geschäftspartner von ihm, den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe, habe die Videofalle für den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt.