Jetzt gibt es zwei Regierungen

Stefan Scholl

Von Stefan Scholl

Mi, 12. Juni 2019

Ausland

In Moldawien herrscht nach einem Wechsel der politischen Koalitionen eine Verfassungskrise.

CHISINAU/MOSKAU. Es ist ein wüstes Hauen und Stechen. Die moldawische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ein Strafverfahren eröffnet, das sich vor allem gegen Präsident Igor Dodon richtet. Es geht um ein Video, das der Fernsehkanal Publika TV veröffentlicht hat und das ein Gespräch Dodons mit dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc zeigt. Darin erzählt Dodon, wie Russland seine Sozialistische Partei finanziere. Der Präsident erklärt das Video aber für eine Montage.

Das Video belegt allerdings, dass Dodon und Plahotniuc lange miteinander gemauschelt haben. Doch jetzt herrscht offener Krieg zwischen ihnen: Am vergangenen Samstag einigten sich Dodons russlandtreue Sozialisten völlig überraschend mit dem von Ex-Bildungsministerin Maja Sandu angeführten prowestlichen Oppositionsblock Acum auf eine Koalition. Plahotniucs ebenfalls prowestliche, aber korruptionsumwitterte Demokratische Partei (PDM), die bisher regiert hat, ist in die Rolle der Opposition verwiesen.

Deshalb könnte Rache ein Motiv für das Video des Senders Publika TV sein, denn der gehört Plahotniuc, dem reichsten Mann der Moldau. Zum anderen gilt es als offenes Geheimnis, dass der mehrfache Dollarmilliardär auch die Staatsanwaltschaft kontrolliert.

Die neue Koalition stellt die politische Architektur des 3,5-Millionen-Seelen-Staates in vielerlei Hinsicht auf den Kopf. Seit Jahrzehnten findet Politik hier vor allem als Ost-West-Konflikt statt: Präsident Dodon setzt auf Moskau, der Acum-Block oder die PDM predigen EU-Integration. "Aber Plahotniuc und seine PDM haben praktisch den Rechtsstaat zerstört", sagt der Politologe Ion Tabârta vom Thinktank IDIS in der Hauptstadt Chisinau der Badischen Zeitung. "Das ging so weit, dass die Partei 2018 die Bürgermeisterwahlen in Chisinau annullierte, weil ein Kritiker Plahotniucs gewonnen hatte."

Sozialisten und Acum hätten sich trotz aller Gegensätze zusammengetan, um den politischen Prozess wieder in den Rahmen demokratischer Spielregeln zu lenken. Aber Plahotniuc, vom Volksmund "Puppenspieler" genannt, hat seine eigenen Regeln – und höchstrichterliche Gefolgsleute. So hat das Verfassungsgericht erklärt, die vom Parlament ausgerufene Koalition sei rechtswidrig. Doch viele Juristen bezweifeln, dass das Gericht selbst verfassungsgemäß entschieden habe, als es Präsident Dodon suspendierte und Pavel Filip, den bisherigen Regierungschef, befugte, das Parlament aufzulösen. Jetzt gibt es zwei Regierungen im Land. Die neue Koalition hat die Mehrheit der Wähler und vor allem der Jugend hinter sich, Filips altes Kabinett aber Plahotniuc.