Johnson ist gegen Aufschub

dpa

Von dpa

Mo, 21. Oktober 2019

Ausland

Premier beantragt nach verschobener Abstimmung späteren EU-Austritt, lehnt diesen aber weiter ab.

LONDON/BRÜSSEL (dpa). Im Machtkampf um den Brexit hat sich Premier Boris Johnson dem britischen Parlament gebeugt und bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Januar beantragt. Doch verband Johnson dies mit der Ansage, den EU-Austritt trotzdem am 31. Oktober durchziehen zu wollen. Schon am Montag könnte er den Brexit-Vertrag erneut dem Unterhaus vorlegen. Die EU wartet gespannt.

Am Samstag hatten sich die Ereignisse in London überschlagen. Das Unterhaus sollte eigentlich über Johnsons mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal befinden, vertagte diese Entscheidung aber. Damit war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar nach Brüssel zu schicken. Er schrieb jedoch zusätzlich in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk, er wolle keine Verzögerung und setze auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen.

In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntagvormittag wie geplant die EU-Botschafter mit Unterhändler Michel Barnier zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg geschehen. Die Spitzen des EU-Parlaments befassen sich am Montag mit dem Fahrplan.

Über die mögliche Fristverlängerung für London sprachen die EU-Botschafter nach Angaben von Diplomaten nicht. Das obliegt Tusk und den Staats- und Regierungschefs. Denkbar wäre ein EU-Sondergipfel, wenn die Ratifizierung nicht in den nächsten Tagen gelingt. Notfalls könnte auch schriftlich entschieden werden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die 27 bleibenden Staaten nötigenfalls noch einmal einen Aufschub gewähren. "Wenn eine Verlängerung (der Brexit-Frist) um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Bild-Zeitung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ zwar erklären: "Eine weitere Verzögerung ist im Interesse von niemandem." Über den britischen Antrag wollte er sich aber nicht äußern.

Ziel der Vertagung im britischen Unterhaus am Samstag war, einen EU-Austritt ohne Vertrag auszuschließen. Denn es herrschte Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Oder die Abgeordneten hätten jede Vorlage der Regierung durchwinken müssen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Mit dem laufenden Antrag auf Verlängerung hat das Unterhaus nun wieder einen Hebel in der Hand. Johnson hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Derweil demonstrierten in London Hunderttausende Brexit-Gegner.