Großbritannien

Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel eines Abgeordneten

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Von BZ-Redaktion, dpa & afp

Di, 03. September 2019 um 17:26 Uhr

Ausland

Für die britische Brexit-Politik kann dies entscheidende Folgen haben: Premier Boris Johnson hat seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt, weil ein konservativer Abgeordneter seine Fraktion verlässt.

Durch den Fraktionswechsel hat Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte.

Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

Lees Wechsel macht Neuwahlen wahrscheinlicher

Vermutlich erst nach 19 Uhr soll der Antrag von 18 Abgeordneten auf eine Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit auf den Tisch kommen. Mit diesem Manöver wollen die Abgeordneten die Kontrolle über die Tagesordnung für Mittwoch an sich reißen, um dann ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit im Schnellverfahren durch das Unterhaus zu peitschen. Mit einer Abstimmung am Dienstag wird erst gegen 23 Uhr MESZ gerechnet.

Sollten sich die Rebellen mit ihrem Plan durchsetzen, hat die Regierung bereits angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Durch den überraschenden Fraktionswechsel von Phillip Lee werden Neuwa