Malta-Premier tritt zurück

dpa

Von dpa

Mo, 02. Dezember 2019

Ausland

Unternehmer wegen Beihilfe zum Mord an Journalistin angeklagt / Weitere Politiker unter Verdacht.

VALLETTA (AFP). Mehr als zwei Jahre nach der Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist der einflussreiche Geschäftsmann Yorgen Fenech offiziell wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Der 38-Jährige bleibt in Untersuchungshaft, sein Vermögen wird eingefroren. Der in dem Skandal zunehmend selbst unter Druck geratene Regierungschef Joseph Muscat wird zurücktreten: Er werde im Amt sein, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat am Sonntag in einer TV-Ansprache.

Bei der Anklageerhebung gegen Fenech am Samstagabend befanden sich auch der Ehemann der Ermordeten, ihre drei Söhne sowie ihre Eltern und Schwestern im Gerichtssaal. Sie halten ihn für einen der Auftraggeber des Mordes. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Muscats enger Vertrauter trat am Dienstag zurück und wurde festgenommen, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei.

Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. Am Freitagabend versammelten sich in der Hauptstadt Valletta Tausende Demonstranten und verlangten Muscats Rücktritt. Vertretern seiner sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PL) zufolge will der Regierungschef für den 18. Januar Vorstandswahlen seiner Partei einberufen und danach sofort zurücktreten – nach dem maltesischen System ist der Chef der Regierungspartei zugleich automatisch Premierminister. Wann genau Muscat seinen Rücktritt ankündigen wird, war noch unklar. Der Regierungschef wolle zunächst abwarten, "dass der oder die Drahtzieher" des Mords an Caruana Galizia förmlich angeklagt werden, sagte ein PL-Vertreter am Samstag.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Neben Schembri war am Dienstag auch Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, auch über ihn hatte die Journalistin berichtet.

Caruana Galizias Recherchen und Enthüllungen hatten sich zum Großteil um den "Panama Papers"-Skandal und Korruption in Malta gedreht. Sie fand Dokumente, denen zufolge Schembri und Mizzi Briefkastenfirmen in Panama unterhielten, die zwei Millionen Euro von der Firma 17 Black erhielten. Ein internationales Rechercheteam wies nach, dass die in Dubai ansässige Firma Fenech gehörte, Mitbesitzer des mächtigen Familien-Konzerns Tumas. Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend auszusagen, forderte dafür aber Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung aber ab.