Ministerpräsident Hariri lenkt ein

dpa,afp

Von dpa & afp

Mi, 23. Oktober 2019

Ausland

Libanons Regierung kündigt nach Massenprotesten Reformen an / Extreme Staatsverschuldung.

BEIRUT (dpa/AFP). Nach den Massenprotesten gegen Misswirtschaft und Korruption will die Regierung des Libanons die Lage mit einer Reihe von Maßnahmen beruhigen. Das Kabinett stimmte einem Plan zu, den Ministerpräsident Saad Hariri vorgelegt hatte. Die Demonstrationen hätten dafür gesorgt, dass die Reformen gebilligt worden seien, sagte Hariri nach der Kabinettssitzung.

Ihm zufolge sollen unter anderem die Gehälter von Ministern sowie Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Regierungseinrichtungen sollen geschlossen oder zusammengelegt werden. Die wichtigsten Parteien stimmten einem Verzicht auf neue Steuern und die Privatisierung großer Unternehmen zu. Der Staat habe zudem die Verpflichtung, friedliche Demonstrationen zu schützen.

Demonstranten in der Hauptstadt Beirut zeigten sich auch nach Hariris Ankündigungen unzufrieden; sie forderten weiterhin den Rücktritt der Regierung. Dabei wurde unter anderem in Anlehnung an den Arabischen Frühling der Ruf nach einer Revolution laut. Die Erklärung des Premiers sei enttäuschend, sagte ein Student. Andere erklärten, sie hätten kein Vertrauen in die Regierung. "Sie versuchen, uns ein Schmerzmittel zu geben", sagte ein Demonstrant. Anfang der Woche waren Banken, Universitäten und Schulen geschlossen geblieben.

Der Charakter der aktuellen Proteste ist für den Libanon ungewöhnlich. Die traditionellen Vorbehalte zwischen den Bevölkerungsgruppen wurden bei improvisierten Konzerten überbrückt. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt. Freiwillige versorgten die Kundgebungsteilnehmer mit Wasser und sorgten für Ordnung.

Die Proteste hatten vor gut einer Woche begonnen. Auslöser war unter anderem die Ankündigung der Regierung, eine Gebühr auf die Nutzung von Kommunikationsdiensten wie Whatsapp zum Telefonieren zu erheben. Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Barrikaden an. Menschenrechtler kritisierten, Sicherheitskräfte seien mit übermäßiger Gewalt vorgegangen.

Das kleine Land am Mittelmeer mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden Dollar, was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, um elf Milliarden Dollar Wirtschaftshilfen zu erhalten, die von internationalen Geldgebern zugesagt worden waren. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen verschleppt zu haben.