Mützenich: "Erdogan führt Angriffskrieg"

Gerd Höhler und dpa

Von Gerd Höhler & dpa

Mo, 21. Oktober 2019

Ausland

Türkische Offensive in Syrien.

WASHINGTON/KAIRO/BERLIN/ ISTANBUL. Westliche Außenpolitiker haben die Offensive der Türkei in Syrien als "militärische Aggression und Verletzung des Völkerrechts" bewertet. Es sei falsch gewesen, die syrischen Kurden im Stich zu lassen, schrieben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, des EU-Parlaments und des US-Repräsentantenhauses in einer Erklärung, die der CDU-Politiker Norbert Röttgen am späten Freitag twitterte. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, brachte eine Anklage gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof ins Spiel. "Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg", sagte Mützenich der Welt am Sonntag.

Derweil will die Türkei ihren militärischen Vorstoß wieder aufnehmen, wenn sich die Kurdenmilizen nicht vollständig aus dem von Ankara beanspruchten Gebiet zurückziehen. Nach Interpretation der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gelten die Feuerpause und der Rückzug nur für einen etwa 120 Kilometer langen Streifen. Erdogan verlangt dagegen den völligen Rückzug der Kurdenmilizen aus einem 444 Kilometer langen und rund 32 Kilometer breiten Gebiet. Die Kurdenmiliz YPG begann am Wochenende mit dem Rückzug. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten mit, die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain verlassen zu haben. Erdogan drohte schon einmal im Voraus, sollte sich die Kurdenmiliz nicht wie von ihm gewünscht vollständig zurückziehen: "Die 120-stündige Pause unserer Operation endet am Dienstagabend, und wenn die Terroristen bis dahin nicht abziehen, werden wir ihre Köpfe zerquetschen."

In Deutschland protestierten am Wochenende erneut Tausende in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive. In Stuttgart kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurde ein Polizist verletzt.