Neue Waffen für Kriegsparteien

kna

Von kna

Do, 13. Februar 2020

Ausland

Berlin erlaubt Lieferung an Länder im Libyen-Konflikt.

BERLIN (epd). Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in einige der am Konflikt beteiligten Staaten genehmigt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden seit dem 1. Januar Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,3 Millionen Euro an Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Waffen im Wert von 81 400 Euro und "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von etwa 4,2 Millionen Euro gehen an Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten Rüstungsgüter im Wert von gut 50 500 Euro, die Türkei für 18 600 Euro und Ägypten im Wert von 4 620 Euro. Kriegswaffen seien bei diesen drei Ländern nicht darunter gewesen.

Dagdelen kritisierte, die Regierung mache sich "als Vermittler vollkommen unglaubwürdig", wenn sie Rüstungsexporte an Kriegsparteien in Libyen erlaubt. Auf der Libyen-Konferenz am 19. Januar im Kanzleramt hatten sich die am Konflikt beteiligten Länder verpflichtet, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren. Doch die Akteure halten sich nicht daran.