Orban entschuldigt sich

Dietmar Ostermann und AFP

Von Dietmar Ostermann & AFP

Fr, 15. März 2019

Ausland

Ungarns Premier erfüllt eine von drei Bedingungen von EVP-Spitzenkandidat Weber.

BUDAPEST/KEHL. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich bei Kritikern in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP für den Vorwurf entschuldigt, sie seien "nützliche Idioten". Orban, dessen Fidesz-Partei der Rauswurf aus der EVP droht, erfüllte damit eine von drei Forderungen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Ob das Zugeständnis ausreicht, um den Streit zu entschärfen, blieb unklar.

Eigentlich wollte Manfred Weber am Donnerstag in Süd- und Nordbaden Wahlkampf machen, doch das Fidesz-Thema verfolgte ihn auch hier. Am Dienstag war Weber nach Budapest gereist, um Orban zum Einlenken zu bewegen. Nun schien der sich tatsächlich zu bewegen. Per Brief an andere EVP-Parteien entschuldigte sich der ungarische Premier – wie von Weber gefordert – für seine Wortwahl in einem Interview: "Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten", heißt es darin. Orban hatte Kritiker innerhalb der EVP zuvor als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet. Daraufhin hatten gut ein Dutzend Mitgliedsparteien den Ausschluss oder die Suspendierung von Orbans Fidesz aus der EVP gefordert. Die slowenische SDS wiederum drohte mit einem Austritt, sollte Fidesz ausgeschlossen werden.

Die Briefe aus Budapest waren nun das erste Zeichen, dass es Weber gelingen könnte, die konservative Parteienfamilie – der auch CDU und CSU angehören – zusammenzuhalten. Bei Pressegesprächen in Kehl und Karlsruhe stellte er indes klar, dass Orbans Entschuldigung allein dafür nicht ausreicht. Die nannte Weber zwar ein "erstes Signal". Zugleich verwies er auf seine anderen Forderungen: So müsse Orban "alle Aktivitäten der Anti-Europa-Kampagne einstellen". Dass der zur EVP gehörende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Plakaten als Person angegriffen wurde, nannte Weber einen "absoluten Tiefschlag". Ein solcher Wahlkampf gegen Brüssel und Europa könne "nicht Teil der EVP sein". Allerdings sollten die Plakate ohnehin Mitte März abgehängt werden und verschwinden bereits aus ungarischen Städten.

Bleibt Webers dritte Forderung – die nach einer Rückkehr der aus Budapest vertriebenen, vom liberalen US-Investor George Soros gegründeten Central European University (CEU). Hier hatte Weber mit einem Vorschlag versucht, Orban eine Brücke zu bauen. Demnach könnte eine Kooperation mit der Technischen Universität München und einer US-Universität dafür sorgen, dass die CEU wieder in Budapest frei arbeiten könne. "Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein fundamentales Prinzip der EU", sagte Weber dazu. Es könne hier keinen Rabatt geben.

Geht es nach Weber, der sich selbst als "Brückenbauer" sieht und den internen Streit mit Blick auf die Europawahl im Mai gern rasch und ohne weiteren Schaden beenden würde, dann könnte Orbans Fidesz bei einem weiteren Einlenken in Sachen Universität wohl mit Milde rechnen. Doch es ist weiter völlig unklar, wie der EVP-Vorstand am kommenden Mittwoch entscheidet. EU-Kommissionschef Juncker ließ über einen Sprecher wissen, Orban habe in der EVP nichts mehr zu suchen. Wie bei einigen konservativen Parteien in anderen EU-Ländern ist in CDU und CSU die Neigung gering, im anlaufenden Europawahlkampf immer wieder die Allianz mit dem rechtsnationalen Orban verteidigen zu müssen. Zumal niemand sicher sein kann, dass der nicht weitere Provokationen plant. Andererseits ist die Sorge groß, dass sich nach einem Ausschluss des Fidesz im Europäischen Parlament eine neue Fraktion osteuropäischer Parteien gründen und die Spaltung der EU in Ost und West vertiefen könnte.