Schicksalswoche im Brexit-Streit

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Von afp

Di, 03. September 2019

Ausland

Vor der Zwangspause des britischen Parlaments kämpfen Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit / Johnson erwägt Neuwahl.

LONDON (dpa/AFP). Im Schatten von Big Ben rüsten sich die Regierung von Boris Johnson und die Gegner eines No-Deal-Brexits für eine der erbittertsten parlamentarischen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit. Gesetzgebung, Misstrauensvotum oder Klage vor Gericht: Johnsons Gegner haben noch mehrere Optionen, wenn an diesem Dienstag das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Der Premierminister strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament gegen seine Brexit-Strategie stimmen.

Die Opposition und eine Reihe von Rebellen in den Reihen der Konservativen wollen den Premierminister per Gesetz dazu zwingen, in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums am 31. Oktober zu beantragen, sollte es nicht zu einem Deal mit der EU kommen. Im Gespräch ist eine Frist von drei Monaten bis Ende Januar 2020. Die größte Schwierigkeit dürfte die knappe Zeit darstellen, die den Abgeordneten vor der von Johnson erwirkten Zwangspause bleibt. Schon am kommenden Montag könnte das Parlament für mehrere Wochen seine Tore schließen – ein nicht abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren würde dann einfach verfallen. Die meisten Fallstricke lauern im Oberhaus. Dort drohen Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster), wertvolle Zeit zu verschwenden.

Doch selbst wenn das Gesetz rechtzeitig verabschiedet werden kann, gibt es Zweifel, ob die Regierung nicht einen Weg finden wird, es zu umgehen. Der am Montagabend vorgelegte Gesetzentwurf macht daher sehr genaue Vorgaben, bis hin zum Wortlaut des Antragsbriefs an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Als Ultima Ratio bliebe den Rebellen, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen. Fraglich ist jedoch, ob sich dafür eine Mehrheit finden würde. Wäre ein Misstrauensvotum erfolgreich, müssten die Abgeordneten innerhalb von zwei Wochen einen Übergangspremier bestimmen, ansonsten käme es zu einer Neuwahl, deren Termin Johnson theoretisch auf ein Datum nach dem EU-Austritt legen könnte.

Der einzige andere Weg zu einer Neuwahl führt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Obwohl sich Johnson am Montagabend erst klar gegen eine Neuwahl aussprach, hieß es am späten Abend aus Regierungskreisen, bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen.

Dass sich Johnson längst im Wahlkampfmodus befindet, ist kein Geheimnis. Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht milliardenschwere Versprechen macht, für die Polizei, den nationalen Gesundheitsdienst, Schulen – alle sollen mehr Geld bekommen – nur woher, das weiß keiner so genau.

Auch eine Drohung an die Rebellen in der eigenen Partei deutet auf eine Wahl hin: Johnson will alle Tory-Abgeordneten, die für ein Gesetz gegen den No Deal stimmen, aus der Fraktion ausschließen. Für eine Regierung, die nur über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme verfügt, scheint das ein gewagtes Vorhaben zu sein.

Hat es Johnson auf eine Wahl noch vor dem 31. Oktober abgesehen, müsste er das Parlament vor der Zwangspause um ein entsprechendes Mandat bitten.

Möglich ist auch, dass der Streit zumindest teilweise im Gerichtssaal entschieden wird. Vor mehreren Gerichten in Großbritannien sind Klagen gegen die Zwangspause des Parlaments eingereicht worden. Letztinstanzlich dürfte die Sache vor dem Supreme Court landen. Was dabei herauskommen wird, ist jedoch längst keine ausgemachte Sache. Weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt, ist eine abschließende juristische Beurteilung oft schwierig. Es ist gut möglich, dass die Richter am Ende den Ball wieder ans Parlament zurückspielen.