Schöne Worte, schwierige Struktur

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mi, 11. September 2019

Ausland

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat versucht, Ost und West, Männer und Frauen, Liberale und Konservative auszutarieren.

Sie ist die erste Frau im Amt, eine Deutsche dazu – kein Wunder, dass Ursula von der Leyens erste Pressekonferenz im Brüsseler Berlaymont-Gebäude auf riesiges Interesse stieß. Mit Bravour meisterte die 60-Jährige ihren Auftritt in der EU-Kommission. Nicht einmal die oft sehr kritischen französischen Journalisten in Brüssel schienen es übel zu nehmen, dass sie häufiger als bislang zum Kopfhörer greifen mussten, um dem Dolmetscher zuzuhören. Kleine Unsicherheiten überspielte von der Leyen mit charmantem Lächeln, ihre Pläne skizzierte sie gewandt in drei Sprachen, mit Schwung und Leidenschaft. Fast zwei Stunden lang beantwortete die designierte Kommissionspräsidentin geduldig alle Fragen und verstärkte dadurch den Kontrast zu ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker, der zuletzt missmutig und amtsmüde gewirkt hatte. Ernüchterung setzt allerdings ein, wenn man sich die Struktur der designierten neuen Kommission ansieht.

An schönen Worten mangelt es nicht. Die drei sogenannten Exekutiv-Vizepräsidenten tragen Titel, die den von der Kandidatin Mitte Juli für das Europaparlament ausgearbeiteten Leitlinien entnommen sind. Frans Timmermans, der bei der Europawahl im Mai Spitzenkandidat der Sozialisten gewesen war, soll für den "Europäischen Grünen Deal" zuständig sein und erhält dafür wenigstens eine neue Generaldirektion Klima an die Seite gestellt. Der Lette Valdis Dombrovskis, in der Juncker-Kommission Superkommissar für den Euro, für Finanzstabilität und Kapitalmarktunion ohne eigene Generaldirektion, bekommt nun immerhin die zugehörige Fachabteilung an seine Seite gestellt. Vom einfachen Vizepräsidenten steigt er zum Exekutiv-Vizepräsidenten auf. Damit soll er von der Leyen zufolge auch das Gleichgewicht zwischen Ost und West herstellen – und dem Italiener Paolo Gentiloni auf die Finger schauen, dem das Wirtschaftsressort mit den Fachabteilungen Finanzen und Zollunion anvertraut wird.

Formal als Vizepräsidenten herausgehoben, tatsächlich aber mit einem klingenden Titel kaltgestellt werden die Kommissare aus der Slowakei (Maros Sefcovic), aus Tschechien (Vera Jourova), aus Kroatien (Dubravka Suica) und aus Griechenland (Margaritis Schinas). Schinas war bislang Chefsprecher der Juncker-Kommission und wird wissen, dass mit dem Titel "Schutz der Europäischen Lebensart" keine Politik zu machen ist, wenn Budget und Beamtenapparat fehlen. Da hilft es auch nichts, wenn seine neue Chefin ihn irgendwie für das wichtige Thema Migration als zuständig erklärt – und zwar sowohl, was die Abwehr illegaler Einwanderung angeht als auch die Förderung legaler Arbeitsmigration. Die dafür zuständigen Fachbeamten sitzen nämlich woanders – in der Generaldirektion "Migration und Inneres", und die untersteht der Schwedin Ylva Johansson, die auch die Grenzschutzagentur Frontex und das Asylbüro EASO unter sich hat.

Für die französische Unterstützung bei ihrer Wahl bedankt sich von der Leyen mit einem Superressort für Sylvie Goulard. Deren Zuständigkeitsliste ist so lang, dass sie im Organigramm zwei ganze Seiten beansprucht. (Die Vizepräsidenten kommen jeweils locker mit einer Zeile aus.) Goulard kann nicht nur auf die Expertise der Generaldirektion Kommunikationsnetzwerke, der mächtigen GD Binnenmarkt und mehrerer Agenturen zurückgreifen. Für sie wird auch eine neue Generaldirektion "Verteidigungsindustrie und Raumfahrt" aufgebaut.

Keineswegs habe sie verzweifelt versucht, zu wenige verfügbare Politikbereiche auf zu viele Kommissare zu verteilen, erwidert von der Leyen auf Nachfrage. "Die Themenfülle nimmt eher zu, weil wir eine stärker geopolitische Kommission sein wollen. Es ist mir eher schwergefallen, alles unterzubringen. Das zeigt die Größe und den Einfluss der EU."

Vor allem aber, so ist die künftige Kommissionspräsidentin überzeugt, hat sie die Balance hinbekommen zwischen Ost, West, Nord und Süd, zwischen Liberalen, Sozialisten und Konservativen, zwischen Männern und Frauen.