Schottisches Gericht gegen Zwangspause

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Do, 12. September 2019

Ausland

Neue Schlappe für Boris Johnson.

LONDON. Für Aufregung im Brexit-Drama haben drei schottische Richter gesorgt. Schottlands höchstes Zivilgericht überraschte die britische Regierung mit einem Urteil, das Premier Boris Johnson in Bedrängnis bringt. Das Gericht entschied, dass die fünfwöchige Aussetzung der Parlamentsarbeit durch die Regierung unrechtmäßig war. Sie habe nur die Absicht gehabt, das Parlament "mattzusetzen" im gegenwärtigen Brexit-Streit, so die Richter. Dokumente zeigten, dass mit der Zwangspause die Exekutive die Legislative behindern wolle. Die Schließung des Parlamentsbetriebs sei bis zum 14. Oktober "null und nichtig". In Vorinstanzen sowohl in Schottland wie auch in England hatten Gerichte in dieser Frage zugunsten der Regierung entschieden. Das letzte Wort in dieser Sache wird aber das Obersten Gericht haben. Eine dreitägige Anhörung beginnt am Dienstag.

Oppositionspolitiker aller Parteien forderten, das Parlament umgehend wieder einzurufen. Der ehemalige Tory-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, einer der vorige Woche von Johnson aus der konservativen Fraktion ausgeschlossenen 21 Rebellen, meinte: Falls Boris Johnson die Königin über die wahren Gründe für die Parlamentspause getäuscht habe, wäre das "eine äußerst ernste Sache". Das Parlament hatte Johnson den Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz versperrt. Die Opposition hat auch seinen Plan für eine Neuwahl Mitte Oktober zunichtegemacht.