Schwere Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Fr, 12. Juli 2019

Ausland

Der Chef der britischen Labourpartei soll Disziplinarmaßnahmen wegen Antisemitismus in seiner Partei behindert haben.

LONDON.   Unter scharfen Beschuss ist am Donnerstag der Vorsitzende der britischen Labourpartei, Jeremy Corbyn, geraten. Ihm wird vorgeworfen, Disziplinarmaßnahmen gegen Antisemiten in Großbritanniens linker Volkspartei behindert zu haben.   Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, sieht eine Mitschuld Corbyns am neuen Judenhass auf der Insel.

"Dies ist nicht mehr nur eine Frage der Unfähigkeit der Labour-Führung, mit dem Übel des Antisemitismus fertig zu werden, sondern direkter Komplizenschaft", sagte Mirvis. Die Deputiertenkammer britischer Juden erklärte, Antisemitismus werde bei Labour weiterhin verharmlost. Mit dem Tolerieren antisemitischer Tendenzen müsse endlich Schluss sein, fand am Donnerstag auch Vize-Parteichef Tom Watson. Drei prominente Labour-Lords aus dem Oberhaus haben vor kurzem aus Protest die Partei verlassen, neun Labour-Abgeordnete waren zuvor bereits aus der Unterhaus-Fraktion ausgetreten.

Die neue Protestwelle ausgelöst hat ein Beitrag des Fernsehsenders BBC. Darin beschuldigten acht Ex-Mitarbeiter und gutinformierte Parteiinsider Jeremy Corbyn und dessen Team, Disziplinarmaßnahmen in Antisemitismus-Fällen behindert, Beschlüsse blockiert oder abgemildert und Fälle vielfach an sich gezogen zu haben. Und dies, obwohl die Parteistatuten festlegen, dass Disziplinarverfahren unabhängig bleiben müssen von der Führung der Partei.   Empört beklagte sich Labours Pressestelle über den Beitrag. Er sei ungenau und politisch einseitig gewesen.

Partei-Vize Watson meinte dagegen, die Partei habe nicht genug getan gegen "anti-jüdischen Rassismus" in ihren Reihen. Wer ein Disziplinarverfahren wegen antisemitischer Äußerungen am Hals habe, müsse künftig automatisch ausgeschlossen werden, "schon damit unsere jüdischen Mitglieder sich nicht bedroht, verunsichert und eingeschüchtert fühlen müssen". Dutzende seiner Fraktionskollegen pflichteten Watson bei.  

Hintergrund der Krise ist der sprunghafte Anstieg von Fällen, in denen Parteimitgliedern Antisemitismus vorgeworfen wird – parallel zum sprunghaften Anstieg der Mitgliedschaft seit Corbyns Wahl zum Parteichef im Jahr 2015.

Corbyn selbst war beschuldigt worden, während langer Jahre als leidenschaftlicher Fürsprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation an Veranstaltungen mit "Israelhassern" teilgenommen zu haben. Vor fünf Jahren etwa hatte Corbyn in Tunis einen Kranz an den Gräbern von Palästinenser-Führern niedergelegt, die hinter den Morden an elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in München von 1972 gestanden haben sollen. Später erklärte Corbyn, er sei wohl dabei gewesen bei der Kranzniederlegung, "aber beteiligt war ich, glaube ich, nicht".

Dieses Jahr wurde der Labour-Abgeordnete Chris Williamson, ein Vertrauter Corbyns, abwechselnd suspendiert und wieder zugelassen, nachdem er erklärt hatte, die Partei solle sich "nicht ständig entschuldigen" wegen lächerlicher Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie. Angeblich sollen 700 Verfahren anstehen.