Stolz, ein Teil des Westens zu sein

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 07. April 2019

Ausland

Der Sonntag Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall war als Wahlbeobachter in der Ukraine.

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am vergangenen Sonntag ist weitgehend ordnungsgemäß abgelaufen. Davon haben sich zahlreiche internationale Wahlbeobachter überzeugt, zu denen der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall zählte. Die Probleme des Landes liegen woanders.

Am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr kehrt Matern von Marschall nach einem 16-Stunden-Tag voller Eindrücke in sein Hotel zurück. Er gibt noch der Deutschen Welle ein Interview, dann hat er es geschafft. Als Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages war von Marschall eingeladen, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu beobachten.

Nach einer Einweisung in Kiew verteilen sich Wahlbeobachter im ganzen Land. Immer zwei Parlamentarier aus zwei EU-Ländern und aus unterschiedlichen Fraktionen sind gemeinsam unterwegs. Von Marschall teilt sich die Aufgabe mit Roberto Rampi, einem italienischen Sozialdemokraten. Die beiden sind dem Umland von Lemberg zugeordnet, der Partnerstadt von Freiburg. Zehn Wahllokale stehen auf ihrem Programm. Von Marschall zeigt sich beeindruckt von der feierlichen Stimmung in den Lokalen. Die Wahlhelfer betrachten die Beobachter keineswegs mit Misstrauen. "Die Ukrainer sind stolz, dass wir da waren, dass sich der Europarat für sie interessiert, dass sie ein Teil des Westens sind. Das hat mich sehr berührt", sagt von Marschall nach seiner Rückkehr. Die beiden Beobachter bleiben bis zum Ende der Stimmenauszählung in den Wahllokalen. Jede Stimme für einen Kandidaten wird laut verlesen und notiert. Bei der Wahl gibt es im ganzen Land so gut wie keine Unregelmäßigkeiten.

In der Ukraine ist nicht die Wahl das Problem, sondern die Auswahl der Kandidaten. "Da gibt es eine Menge Fragezeichen", sagt von Marschall. Das Grundübel des Landes sei die Abhängigkeit von wenigen Dutzend steinreichen Oligarchen, deren Klientelsystem die Politik fest im Griff hat. Für den Freiburger CDU-Politiker sind die Oligarchen "der Ausfluss des untergegangenen Sowjetsystems". Die junge Demokratie sei einen "Pakt mit dem Teufel eingegangen". So kam es, wie es kommen musste: Mit Petro Poroschenko, Julia Timoschenko und Wladimir Selenski haben nur Kandidaten aus dem Bewerberfeld eine Chance, die auch oder hauptsächlich Eigeninteressen vertreten. Eine Prognose, wer in der Stichwahl in zwei Wochen das Rennen macht, wagt von Marschall nicht. Leichte Vorteile sieht er aber beim Amtsinhaber Poroschenko, der im ersten Wahlgang auf 16,7 Prozent der Stimmen kommt. Von ihm wisse man wenigstens, wofür er stehe. Das könnte den Ausschlag geben. Schauspieler Selenski – der auf beachtliche 30 Prozent kommt – sei hingegen eine "Blackbox". Er habe im Wahlkampf jede politische Debatte gemieden. "Beides sind aber fragwürdige Personen", betont von Marschall.

Die Situation der Ukraine vergleicht der CDU-Politiker mit einer Dampflokomotive, die mühsam einen Berg hochschnauft, die Mannschaft aber ständig die für den Heizkessel bestimmte Kohle auf die Seite schafft. "Jetzt stellt sich die Frage, ob es die Lok bis zum Pass schafft." Von Marschall setzt seine Hoffnung vor allem auf die strengen Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds. Hilfe bekomme das Land nur noch gegen Reformfortschritte – etwa bei der Korruptionsbekämpfung. Seitdem gehe es wenigstens etwas voran.

Russlands Rolle im Wahlkampf sieht von Marschall kritisch. "Diese Frage stellt sich", sagt er und verweist auf die drei Brandherde, mit denen Präsident Wladimir Putin der Ukraine zusetzt: Der Krieg im Donbass, die Annexion der Krim, die Auseinandersetzung im Assowschen Meer. "Putin will die Ukraine destabilisieren. Er will seinen Bürgern zeigen, dass die Demokratie dort misslingt."