Trump bleibt Anhörung fern

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Von afp

Di, 03. Dezember 2019

Ausland

Verfahren zur Amtsenthebung.

WASHINGTON (AFP). US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre. Wie der Rechtsberater des Weißen Hauses am Sonntag mitteilte, werden weder Trump noch seine Anwälte am Mittwoch an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen. Zugleich schloss Rechtsberater Pat Cipollone nicht aus, dass sich der Präsident zu einem späteren Zeitpunkt bei den Anhörungen vertreten lassen wird. Die Absage begründete Cipollone in einem Schreiben an den demokratischen Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, damit, dass noch keine Zeugen für die Anhörung benannt worden seien. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss Trump "ein faires Verfahren" gewähren werde.

Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung eingeladen, in der es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten gehen soll. Mit der öffentlichen Sitzung des Justizausschusses am Mittwoch geht die Impeachment-Untersuchung in eine neue Etappe. Der Ausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses soll prüfen, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt nun erneut, dass es in dem Telefonat um eine Art politisches Tauschgeschäft gegangen sei. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb’ dir dies – du gibst mir das", sagte er dem Spiegel.