Trump will Untersuchungen blockieren

dpa

Von dpa

Do, 10. Oktober 2019

Ausland

Konflikt wegen möglichem Amtsenthebungsverfahren.

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Donald Trump versucht, ein drohendes Amtsenthebungsverfahren mit einer Totalblockade zu verhindern. Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Auf die Ankündigung der Regierungszentrale reagierte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihrerseits mit einer Kampfansage: "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen."

Der Konflikt um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Demokraten treiben für ein sogenanntes Impeachment gegen den republikanischen Präsidenten mit aller Kraft Untersuchungen voran. Sie beschuldigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Das Weiße Haus hält Ermittlungen für illegitim

In dem achtseitigen Schreiben an Pelosi und mehrere demokratische Ausschussvorsitzende macht das Weiße Haus deutlich, warum es die Untersuchungen für illegitim hält. Sie seien parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Das Repräsentantenhaus habe nicht vorab über die Einleitung von Vorermittlungen abgestimmt. Trump würden Rechte verweigert: Belege einzusehen, selbst Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an – unter anderem vom Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress. Es war ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag.