Ursula von der Leyen als erste Frau knapp an die Spitze der EU gewählt

Jan Dörner und dpa

Von Jan Dörner & dpa

Mi, 17. Juli 2019

Ausland

CDU-Politikerin erhält im EU-Parlament neun Stimmen mehr als nötig / Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden.

STRASSBURG/BERLIN. Als erste Frau führt Ursula von der Leyen künftig die Europäische Kommission. Nach einer engagierten Rede wurde die CDU-Politikerin am Dienstag im Europaparlament allerdings nur mit einer knappen Mehrheit zur Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt. Von der Leyen erhielt 383 Stimmen, sie lag damit lediglich neun Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit der 747 Abgeordneten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, mit von der Leyen trete eine "überzeugte und überzeugende Europäerin" an die Spitze der EU-Kommission. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel", sagte die Kanzlerin. Die 60-jährige von der Leyen erhält ein Mandat für fünf Jahre ab dem 1. November. Von ihrem bisherigen Amt als Bundesverteidigungsministerin will sie an diesem Mittwoch zurücktreten.

Bis zuletzt hatte von der Leyen intensiv um Unterstützung geworben. In ihrer Rede im Europaparlament in Straßburg machte sie weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa. Zudem setzte sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Sicher war ihr die Unterstützung der konservativen EVP-Fraktion, der auch die Unionsabgeordneten angehören. Zudem erklärte vor der geheimen Abstimmung die Fraktion der Liberalen, von der Leyen zu unterstützen.

Grüne und Linke lehnten von der Leyen ab. Trotz des Widerstands der 16 deutschen SPD-Abgeordneten dürften auch Teile der sozialdemokratischen Fraktion für die Deutsche gestimmt haben.

Im Europawahlkampf war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eigentlich sollte der Kommissionspräsident nach dem Willen des Parlaments aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt werden, von ihnen konnte sich aber keiner durchsetzen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs nominierten daher auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die deutsche Verteidigungsministerin.

Die SPD lehnte diese Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip ab und verweigerte von der Leyen ihre Unterstützung. CDU und CSU warfen den Sozialdemokraten daraufhin vor, mit ihrer Haltung die Große Koalition im Bund zu belasten.

"Das Ergebnis ist gut für Europa, toll für Deutschland und blamabel für die SPD", kommentierte der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Wahlausgang. Die drei Übergangsvorsitzenden der SPD, Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig, erklärten, von der Leyen könne nun ein Europa mitgestalten, das auf Zusammenhalt und Einigkeit setze: "Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen."

Mit dem Wahlsieg von der Leyens besetzt Deutschland erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder den mächtigen Posten an der Kommissionsspitze. Der erste Deutsche dort war Walter Hallstein (1958-1967). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "historischen Tag". Sie nannte es seltsam und befremdlich, dass von der Leyen nicht die Unterstützung der SPD- und Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament erhalten habe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, von der Leyen übernehme ihr neues Amt "in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird".

Ursula von der Leyen selbst sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

In Berlin hat Kanzlerin Merkel bereits über von der Leyens Nachfolge als Verteidigungsministerin entscheiden. Es wird überraschend CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die damit ins Bundeskabinett eintritt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. An diesem Mittwoch erhält zunächst von der Leyen um 11 Uhr im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde, dann ihre Nachfolgerin die Ernennungsurkunde. Das teilte das Bundespräsidialamt am späten Dienstagabend mit.