Wählen in Zeiten des Nationalismus

Martin Dahms

Von Martin Dahms

Sa, 09. November 2019

Ausland

Die Spanier gehen zum vierten Mal in vier Jahren an die Urnen / Weiter keine Mehrheit in Sicht / Die Wirtschaft läuft unrund, doch im Wahlkampf ging es ums Vaterland.

MADRID. Das hatte in diesem Wahlkampf noch gefehlt: ein Rechtsradikaler als Stichwortgeber. Bei der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien Anfang der Woche kam Santiago Abascal, Chef der rechtsradikalen Vox, auch auf "die Wirtschaftskrise, die uns wieder heimsuchen wird", zu sprechen. Sie erreiche ein Land "ohne nationale Einheit", das sei das Schlimmste. "Für die Spanier ist Spanien ihr einziges Gut, und nur die Reichen können sich den Luxus erlauben, kein Vaterland zu besitzen." Historisch bewanderte Zuschauer wussten, wer der Schöpfer des zweiten Teils des Zitats ist: Ramiro Ledesma, einer der Gründungsfiguren des spanischen Faschismus. Vox-Chef Abascal lächelte. Bemerkenswert an seiner Einlassung war die Verbindungslinie von der Wirtschaftskrise zur gefährdeten Einheit Spaniens.

Vox ist als Antwort des spanischen Nationalismus auf den katalanischen Nationalismus groß geworden – und je mehr in Katalonien gezündelt wird, umso heißer brennen auch die Gemüter im Rest Spaniens. Deswegen sagen fast alle Umfragen Vox an diesem Sonntag einen Sprung nach vorn voraus. Nicht wegen ihrer wirtschaftspolitischen Expertise: Mutmaßlich würden ihre paleoliberalen Rezepte den ärmeren Spaniern tatsächlich als einziges Gut nur noch das Vaterland lassen.

Am Sonntag wählen die Spanier, zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren, ein neues Parlament. Schuld sind die Parteien, die linken wie die rechten, die sich nach den vorherigen Wahlen Ende April zu keinen Bündnissen mit ausreichender Mehrheit zusammenfinden konnten. Die Spanier sind der Politik müde, und wenn sie am Sonntag zur Wahl gehen, werden sie es mehrheitlich lustlos tun – um das Schlimmste zu verhindern, ein Auseinanderbrechen Spaniens etwa. Oder eine denkbare Regierung unter Beteiligung von Vox. Jeder hat seine eigenen Gründe.

Spanien braucht eine starke Regierung, um sich den kommenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu stellen. Darüber wurde in diesem Wahlkampf wenig geredet. Sechs Jahre nach Ende der Wirtschaftskrise ab 2008 hat sich das Land immer noch nicht ausreichend erholt. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 14 Prozent, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die in den Krisenjahren in Spanien stärker zunahm als in fast jedem anderen entwickelten Land, ist noch nicht wieder zurückgegangen. Was laut Ökonomen unter anderem daran liegt, dass dem vergleichsweise schlecht finanzierten Staat die Mittel zur Umverteilung fehlen.

Die Minderheitsregierungen der vergangenen vier Jahre, erst unter dem Konservativen Mariano Rajoy, dann unter dem Sozialisten Pedro Sánchez, haben das damals recht hohe Wirtschaftswachstum nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Auch hat sich niemand getraut, eine Steuerreform in Angriff zu nehmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, oder tiefgreifende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Stattdessen ließen es Rajoy und Sánchez (der noch keinen eigenen Haushalt durchs Parlament brachte) auf Haushaltsdefizite ankommen, wie man sie im Rest der EU kaum noch kennt. Die weltweite Konjunkturflaute wird nun die Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht einfacher machen.

Spaniens Drama ist, dass auch aus der Wahl am Sonntag ziemlich sicher keine starke Regierung hervorgehen wird. Die Parteienlandschaft ist wie zementiert. Links stehen die Sozialisten (PSOE), Podemos und deren jüngste Abspaltung Más País. Rechts der Mitte befinden sich die Volkspartei (PP) und Ciudadanos – und Vox am rechten Rand. Blockübergreifende Bündnisse scheinen den Politikern beinahe undenkbar, jenseits der Grenze zwischen Rechts und Links lauert in ihren Augen das Böse. Blockinterne Bündnisse sind aber nicht viel leichter herzustellen.

Pedro Sánchez führte nach den vorherigen Wahlen nur widerwillig Koalitionsverhandlungen mit Podemos und erklärte nach wenigen Tagen deren Scheitern. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es zwischen den beiden beim nächsten Mal besser klappen könnte – wenn denn überhaupt eine linke Mehrheit greifbar wäre. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen linkem und rechtem Block voraus. Möglicherweise zieht der rechte Block diesmal knapp am linken vorbei – ziemlich sicher aber nicht mit genügender Sitzmehrheit für eine Regierungsbildung.