Wenige Optionen für Boris Johnson

Christoph Meyer, Silvia Kusidlo

Von Christoph Meyer, Silvia Kusidlo (dpa)

Mi, 11. September 2019

Ausland

Der britische Premier hat nicht mehr viele Möglichkeiten, sein Versprechen eines EU-Austritts Ende Oktober zu halten.

LONDON. Der britische Premier Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch seinen Plan für eine Neuwahl Mitte Oktober zunichte gemacht. Verhandlungen mit Brüssel gab es auch keine. Welche Optionen bleiben ihm nun?

» Johnson ignoriert das
Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premier das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach ignorieren oder versuchen könnte, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen. Johnson könne im Zweifel im Gefängnis landen, warnen sie. Manche denken, er könne sich in diesem Fall zum Märtyrer stilisieren.

Johnson tritt
als Premierminister zurück

Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson als Regierungschef zurücktreten. Fraglich wäre, wer von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Johnson Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion. Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. Theoretisch könnte der Interimspremier aber erst einmal weiterregieren und einen weicheren Brexit mit enger Anbindung an die EU durchsetzen, bevor er eine Neuwahl in die Wege leitet. Johnson könnte sich als Verfechter des im Brexit-Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillens inszenieren. Sollte er sich bei einer Wahl aber nicht durchsetzen, würde er als britischer Premier mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.
» Es gibt einen Brexit-Deal
mit der EU in letzter Sekunde
Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden. Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, etwa mit den USA. Nach den aktuellen Plänen ginge das nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Brüssels im vergangenen Jahr empört abgelehnt: "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen." Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs. May hatte neben der Sorge um den Zusammenhalt ihres Landes aber einen weiteren Grund: Ihre Regierung hing von der Unterstützung der nordirischen Protestantenpartei DUP ab, die ihre Minderheitsregierung stützte. Johnson ist nach dem Rauswurf der Brexit-Rebellen mit den DUP-Abgeordneten weit entfernt von einer Mehrheit. Er könnte die DUP fallen lassen und darauf hoffen, dass ihm Labour-Abgeordnete helfen, den Deal über ins Ziel zu bringen.

Johnson könnte eine Ablehnung
durch die EU provozieren
Der britische Regierungschef könnte versuchen, die EU dazu zu bewegen, eine Verschiebung des Brexit abzulehnen. Er könnte Brüssel dafür damit drohen, wichtige Entscheidungen in der EU zu blockieren. Denkbar ist auch, dass Johnson versucht, einen EU-Staat dazu zu bewegen, ein Veto gegen eine Fristverlängerung einzulegen. Infrage käme etwa Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban Johnson gewogen sein dürfte. Doch bislang war es den 27 verbliebenen EU-Staaten gelungen, in Sachen Brexit fast immer mit einer Stimme zu sprechen.