Wer in Europa soll das bezahlen?

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Fr, 08. November 2019

Ausland

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU entsteht ein Finanzloch – für Geberländer wie Deutschland könnte das teuer werden.

BRÜSSEL. Die ökonomischen Aussichten trüben sich ein. Wie der scheidende Währungskommissar Pierre Moscovici gestern in Brüssel erklärte, könnte die seit 2012 andauernde Wachstumsphase in der EU zu Ende gehen. Zwar wird im kommenden Jahr und 2021 noch mit einem leichten Anstieg der Wirtschaftsleistung gerechnet, doch dann reicht die Binnennachfrage vermutlich nicht mehr, um die Störungen im Welthandel auszugleichen.

Für die mehrjährigen Finanzverhandlungen der EU, die für die Periode bis 2027 spätestens Ende 2020 zum Abschluss kommen müssen, hat das gravierende Folgen. Schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP), so ist weniger Geld im Topf. Gleichzeitig steigt der Bedarf, durch intelligente Investitionen das Wachstum anzukurbeln und strukturschwachen Ländern unter die Arme zu greifen. Deutschland, größter Nettozahler und als Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 voraussichtlich auch Verhandlungsführer in der Endphase des Geschachers, macht schon jetzt eines deutlich: Man werde das durch Großbritanniens Austritt entstehende Finanzloch nicht allein stopfen können. Auf den stark steigenden deutschen Beitrag müsse es einen Rabatt geben – alles andere sei innenpolitisch nicht durchsetzbar.

Die Nettozahlerdebatte, die auch bei der langjährigen Finanzplanung von 2014 bis 2020 in Deutschland ein großes Thema war, wird mit Sicherheit wieder aufflammen. Geht alles nach Plan, dann wählen die Deutschen im Herbst 2021 einen neuen Bundestag. Sollte der deutsche Nettobeitrag, wie interne Berechnungen des Finanzministeriums laut Frankfurter Allgemeine Zeitung nahelegen, von derzeit 13,5 Milliarden Euro auf mehr als das Doppelte steigen, wird das eurokritischen Parteien wie der AfD jede Menge Munition bieten.

Der Nettobeitrag errechnet sich aus der Differenz zwischen den gezahlten Beiträgen eines Landes und den Rückflüssen in Form von Subventionen. Da das Geld in der nächsten Haushaltsperiode knapper wird, die Aufgabenpalette sich aber immer mehr erweitert, müssen klassische Rückflüsse für Agrarbeihilfen und Strukturförderung gekappt werden. Deshalb fordern große Nettozahlerländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande, die ihnen bisher gewährten Beitragsrabatte beizubehalten. Die EU-Kommission hingegen plädiert dafür, mit dem Austritt Großbritanniens gleich alle Rabatte abzuschaffen. Dabei weiß sie die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die nicht von Rabatten profitieren, auf ihrer Seite.

Auch bei der Frage, wie viel Prozent des BIP in den EU-Haushalt fließen sollen, sind die Konfliktlinien übersichtlich. Empfängerländer wie Polen, Tschechien oder Portugal, die mehr Geld von der EU erhalten als sie einzahlen, wünschen sich ein deutlich üppigeres EU-Budget als die Länder, die die Zeche bezahlen sollen. Die Forderung der tendenziell reicheren Westländer, künftig Zahlungen mit Auflagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu verknüpfen, dürfte für weiteren Zündstoff sorgen.