Absage an neues SPD-Duo

dpa

Von dpa

Di, 03. Dezember 2019

Deutschland

Kanzlerin Merkel: Keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags.

BERLIN/STUTTGART (AFP/dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Wunsch des künftigen SPD-Führungsduos nach Änderungen am Koalitionsvertrag eine Absage erteilt. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel sei aber grundsätzlich zum Gespräch mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Neuen Vorhaben könne sich die Koalition allerdings nur gemeinsam zuwenden. Auch die Südwest-CDU stellte sich deutlich gegen eine Neuverhandlung. Der Koalitionsvertrag sei Grundlage für diese Legislaturperiode, sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl, Susanne Eisenmann. Die SPD debattierte derweil über die Frage des Verbleibs in der Koalition.