Wahlsonntag

AfD hofft auf ein gutes Ergebnis bei Europawahl

Katja Bauer und dpa

Von Katja Bauer & dpa

Sa, 25. Mai 2019 um 18:54 Uhr

Deutschland

Die Europawahl soll für die AfD der Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr sein. Aber die Partei kämpft mit einigen Problemen – unter anderem auch mit dem Strache-Skandal.

Eigentlich will die AfD 2019 zu einem entscheidenden Jahr für sich machen – und die Europawahl soll die erste Etappe auf ihrem Weg zur Volkspartei sein. Euroskepsis gehört schließlich zur DNA der Partei, die Kritik an der Eurorettung zum Gründungsmythos. Um die 30 Prozent könne die AfD in Wahlen erreichen, hatten Spitzenvertreter noch vor gar nicht langer Zeit erklärt.

Für die im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehenden Landtagswahlen steht die Partei in Umfragen tatsächlich gut da – in Sachsen sogar mit 26 Prozent nahe an der regierenden CDU (28). Aber für die Europawahl am Sonntag hängen die Früchte erst mal etwas höher. In Umfragen liegt die AfD aktuell bei zwölf Prozent.

Die Partei kämpft mit einer Reihe von Problemen. Da ist zum einen der Abschwung der Themen, die ihr die Wähler in Scharen zugetrieben hatten. So ist die Besorgnis beim Thema Migration den Umfragen zufolge unter den Wählern insgesamt weniger geworden.

Auch die inhaltliche Aufstellung der Partei zur Europawahl ist kompliziert. Zum einen dürfte es an den Wahlständen erklärungsbedürftig gewesen sein, für ein Parlament zu kandidieren, das man hernach abschaffen möchte. Zum anderen will die Partei einen Dexit, wenn sich die Europäische Union nicht binnen fünf Jahren umfassend reformiert. Dieser Entschluss mag bei der Stammwählerschaft Zustimmung finden. Aber Wählerzuwachs erzielt man mit dieser Haltung eher nicht: 90 Prozent der Deutschen möchten der Eurobarometer-Umfrage des Europaparlaments zufolge, dass die Bundesrepublik Teil der EU bleibt.

Zu den ungelösten Problemen der AfD gehören einige Spendenaffären. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Fraktionschefin Alice Weidel, die Bundestagsverwaltung hat Strafzahlungen in Höhe von 400 000 Euro verlangt, weil eine Schweizer Werbeagentur unter anderem Parteichef Jörg Meuthen mit Sachleistungen unterstützt hat. Auch die Beobachtung der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der Partei, und der internen Vereinigung "Der Flügel" durch den Verfassungsschutz schreckt vielleicht Wähler ab.

Und dann ist da noch der Strache-Skandal: Christdemokraten, aber auch Sozialdemokraten, Liberale und Linke in ganz Europa hoffen, dass die Enthüllungen über FPÖ-Politiker in Österreich Wähler davon abhalten, ihre Stimme den Rechtspopulisten zu geben. Jörg Meuthen glaubt dagegen nach eigenen Worten nicht, dass der FPÖ-Skandal das Abschneiden der AfD bei der Europawahl beeinträchtigen wird. "Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben", sagte der Parteichef am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs der AfD im sächsischen Görlitz.