AfD schließt Landeschefin aus der Partei aus

dpa

Von dpa

Do, 29. August 2019

Deutschland

Sayn-Wittgenstein muss gehen.

BERLIN/KIEL (dpa). Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. Wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte, folgte das Bundesschiedsgericht der AfD einem Antrag des Bundesvorstandes. Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sayn-Wittgenstein kündigte an, gegen das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts juristisch vorzugehen. Auch gegen ihren Ausschluss aus der Fraktion hatte sie geklagt. Sie sieht sich in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten. Schleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht verkündet am heutigen Donnerstag sein Urteil.

Sayn-Wittgenstein sagte auf Anfrage, sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben, sie werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Fast wäre Sayn-Wittgenstein Vizevorsitzende geworden

Das Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Ende Juni nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: "Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat." Sayn-Wittgenstein wäre Ende 2017 fast AfD-Vizevorsitzende geworden.